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Krankenkassen-News
 

Bundesrat verschärft Massnahmen gegen das Coronavirus zum Schutz der Gesundheit und unterstützt betroffene Branchen

13.03.2020, Um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2020 weitere Massnahmen beschlossen: Er verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, in Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Damit kann das gegenseitige Abstandhalten einfacher eingehalten werden. An den Schulen darf bis am 4. April vor Ort kein Unterricht stattfinden. Die Einreise aus Italien wird weiter eingeschränkt. Der Bundesrat stellt zudem bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unbürokratisch abzufedern.

Um eine Übertragung des Coronavirus zu verhindern und die Verbreitung einzudämmen, müssen die 
Menschen 
Abstand halten. Der Bundesrat hat deshalb eine Reihe von Massnahmen beschlossen. Die neue Verordnung 
gilt 
ab sofort und bis mindestens am 30. April. Ziel ist, ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu 
schützen und eine Überlastung der Spitäler möglichst zu verhindern.

Öffentliche oder private Veranstaltungen mit 100 oder mehr Personen sind verboten. Die Kantone können 
Ausnahmen gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, etwa für 
Generalversammlungen. In diesem Fall 
müssen verschiedene Massnahmen zum Schutz der Teilnehmenden ergriffen werden, insbesondere von 
besonders gefährdeten Personen. Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmende müssen dieselben 
Schutzmassnahmen vorsehen. 
Damit ist eine einheitliche Praxis in den Kantonen sichergestellt. Diese Massnahme gilt auch für 
Freizeitbetriebe 
wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.

Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig aufnehmen. Die 
anwesenden 
Personen müssen zudem die Empfehlungen des BAG zur Hygiene und zum Abstandhalten einhalten können.

Bis am 4. April sind auch alle Präsenzveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten 
untersagt. Bereits angesetzte Prüfungen können durchgeführt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen 
getroffen werden. Für 
die Grundschule können die Kantone allerdings Betreuungsangebote vorsehen, um möglichst zu verhindern, 
dass die Kinder von ihren Grosseltern betreut werden. Diese gehören zu den besonders gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen.

Effizienter Einsatz der Infrastruktur
Der Bundesrat will zudem sicherstellen, dass die Gesundheitsinfrastruktur in allen Kantonen optimal 
eingesetzt 
wird und eine Überlastung in einzelnen Kantonen möglichst verhindern. Er verpflichtet deshalb die Kantone, 
dem 
Bund 
laufend bestimmte Angaben zur Lage der Gesundheitsversorgung zu liefern. Diese Meldepflicht umfasst unter 
anderem die Gesamtzahl und Auslastung von Spitalbetten und Beatmungsmaschinen, die Bestände an 
persönlichem 
Schutzmaterial sowie die Verfügbarkeit von medizinischem Personal.

Rund 10 Milliarden für Kurzarbeitsentschädigung und wirtschaftliche Soforthilfe
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen grosse wirtschaftliche Folgen haben. Er will deshalb 
der 
Wirtschaft schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen. Oberstes Ziel ist die Lohnfortzahlung für 
Mitarbeitende. Dafür 
stehen ihm für die Soforthilfe aus den unterschiedlichsten Bereichen bis zu rund 10 Milliarden Franken zur 
Verfügung. Die wichtigsten Kennwerte: 

- Für die Kurzarbeitsentschädigung können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis 8 Milliarden Franken 
beansprucht werden. Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort bis 30. September 2020 auf einen Tag 
reduziert. Die 
Unternehmen haben so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selbständig zu tragen, bevor ihnen die 
Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zusteht. Der Bundesrat beauftragt zudem das SECO bis zum 20. 
März eine Ausweitung 
des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) 
Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit zu prüfen. Eine solche Ausweitung setzt eine 
Gesetzesanpassung voraus.

- Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung (z.B. für 
Liquiditätsüberbrückung oder Finanzhilfen) im Sinne einer Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken. Unter 
Federführung des EFD 
sollen die diesbezüglichen Modalitäten bis zum 1. April geprüft und die notwendigen Mittel beantragt werden.

- Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten 
Bankkrediten zur Verfügung. 10 Millionen Franken sollen zusätzlich an die Bürgschaftsorganisationen für 
ausserordentliche 
Verwaltungskosten gehen. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an 
Bürgschaftsorganisationen 
für KMU können vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu 
eine 
Million 
Franken gewähren. Die mittels Bürgschaften erhaltenen Bankkredite müssen zurückbezahlt werden. Der 
Bundesrat erleichtert zudem die Bedingungen für eine Bürgschaft. Bis Ende 2020 will er für neue 
Bürgschaften 
die einmaligen 
Gesuchprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen.  

- Bis zu 4.5 Millionen Franken können für Ausfälle im Zusammenhang mit (Messe)Aktivitäten des offiziellen 
Exportförderers S-GE beantragt werden.

Unterstützung für den Sport- und Kultursektor
Die Veranstalter von Sportanlässen sowie der Kultursektor sind von der Ausbreitung des Coronavirus und den 
behördlichen Massnahmen zu dessen Eindämmung stark betroffen. Für ehrenamtlich tätige Organisationen 
im 
Sportbereich 
sollen A-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 50 Millionen Franken bereitgestellt werden. Voraussetzung ist, 
dass der Dachverband bei seinen Mitgliedern mittelfristig eine ausreichende Kapitaldecke durchsetzt, die die 
Bewältigung einer 
ausserordentlichen Situation für sechs Monate ermöglicht. Die genauen Kriterien werden in einer Verordnung 
festgelegt. Für den Profibetrieb im Mannschaftssport will der Bundesrat zinslose, rückzahlbare Darlehen 
gewähren, da im 
Sportbereich der Zugang zu Bankkrediten schwierig ist. Für diese Massnahme sind ebenfalls bis zu 50 
Millionen 
Franken vorgesehen.

Für den Kulturbereich will der Bundesrat ebenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen. Das EDI erarbeitet im 
dringlichen Verfahren eine befristete Gesetzesvorlage für zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen, die 
ergänzend zu anderen 
Instrumenten zur Abfederung von Härtefällen im Kulturbereich eingesetzt werden können. Damit will der 
Bundesrat verhindern, dass wiederkehrende kulturelle Anlässe in ihrer Existenz bedroht sind, und 
insbesondere 
selbständig 
erwerbende sowie freischaffende Kulturschaffende in Notsituationen unterstützen. Im Rahmen der 
Erarbeitung 
des Gesetzes soll auch geprüft werden, wie die Kantone als Zuständige für den Kulturbereich in die 
Finanzierung 
einbezogen 
werden können.

Massnahmen im öffentlichen Verkehr
Der Bundesrat hat zudem Kenntnis genommen von Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zum 
öffentlichen Verkehr. Dieser ist Basis für eine funktionierende Wirtschaft und ein wichtiger Bestandteil unserer 
Gesellschaft, stellt bei 
intensiver Nutzung aber ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus dar. Um dieses Risiko zu 
minimieren, empfiehlt das BAG die Benützung des öffentlichen Verkehrs möglichst zu meiden. Wer Symptome 
einer 
Atemwegserkrankung hat, soll den öffentlichen Verkehr nicht benutzen, ebenso Personen über 65 Jahre. 
Arbeitgebende sollen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten so gestalten, damit sie Stosszeiten vermeiden 
können. 
Wo möglich sollen 
die Mitarbeitenden Homeoffice machen können. Zudem sollen Massnahmen zum Schutz des Personals in 
Transportmitteln soweit möglich umgesetzt und auf Service in den Zügen verzichtet werden.

Einführung von Schengen-Grenzkontrollen
Der Bundesrat hat entschieden, dass ab sofort Schengen-Grenzkontrollen an sämtlichen Binnengrenzen mit 
sofortiger Wirkung lageabhängig wieder eingeführt werden. Die Einreise aus Italien ist nur noch Schweizer 
Bürgerinnen und 
Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in 
die 
Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schliesslich 
dürfen 
auch 
Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit aus Italien einreisen. Mit dieser Einreisebeschränkung 
trifft 
der Bundesrat Massnahmen, die spiegelbildlich denjenigen der italienischen Regierung entsprechen. Sie 
dienen 
in erster 
Linie dazu, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen 
aufrechtzuerhalten. Zudem unterstützen sie die Wirksamkeit der italienischen Regelungen gegen die 
Ausbreitung 
des 
Coronavirus. Der Bundesrat beobachtet die Lage kontinuierlich und wird die Massnahmen an der Grenze 
nötigenfalls auf Reisende aus weiteren Ländern oder Regionen anwenden.

Medienkontakt:

Bundesamt für Gesundheit (BAG), Kommunikation
media@bag.admin.ch
BAG-Infoline Coronavirus +41 58 463 00 00
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