santésuisse: Der Bundesrat will endlich unnötige Kosten eliminieren

22.08.2019, santésuisse begrüsst, dass der Bundesrat griffige Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen umsetzen möchte. Mit der Förderung von ambulanten Pauschalen und weiteren geeigneten Massnahmen will der Bundesrat gegen die stetige Mengenausweitung vorgehen. Ebenso begrüsst santésuisse, dass der Bundesrat nun endlich auch Massnahmen gegen die überhöhten Preise für Medikamente nach Ablauf des Patentschutzes treffen will. Auch will er das bewährte Beschwerderecht der Krankenversicherer gegen die Überversorgung im Spital- und Pflegeheimbereich wieder einführen. Das Parlament steht nun in der Verantwortung, dass diese Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

In seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung hat der Bundesrat 
erfreulicherweise neun griffige Massnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Förderung von 
ambulanten Pauschalen. Diese weisen gegenüber einem Einzelleistungstarif viele Vorzüge auf. 
Sie vereinfachen die Rechnungsstellung und die Rechnungskontrolle, erhöhen die Transparenz 
und tragen dazu bei, überflüssige Leistungen zu vermeiden. 

Mit mehreren hundert Millionen Franken würde die Einführung eines Referenzpreis-Systems für 
patentabgelaufene Medikamente bzw. Generika die höchsten Einsparungen bringen - ohne dass 
die Qualität der Versorgung leidet. santésuisse unterstützt die Absicht des Bundesrates, in 
Tarifverträgen konkrete Mengenziele und Korrekturmassnahmen zu verankern, um das Mengen- 
und Kostenwachstum zu begrenzen. 

Richtig und wichtig ist auch, dass der Bundesrat im ambulanten Bereich die Zustellung einer 
Rechnungskopie an den Patienten für zwingend erklären möchte.

Beschwerderecht zu Gunsten der Prämienzahler
Ein Beschwerderecht der Verbände der Krankenversicherer gegen Beschlüsse in der Spital- und 
Pflegeheimplanung hält die Kantone dazu an, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit vermehrt 
Beachtung zu schenken. Der Bundesrat anerkennt in der Botschaft diese wichtige Rolle der 
Krankenversicherer zu Gunsten der Prämienzahler. Er verweist in seiner Botschaft auf die 
positive Wirkung des Beschwerderechts der Krankenversicherer in der Zeit vor der Justizreform.

Mit dem Experimentierartikel wird schliesslich eine gesetzliche Grundlage für zeitlich begrenzte 
Pilotprojekte geschaffen, um kostensenkende Massnahmen vor deren flächendeckenden 
Einführung testen zu können.

Parlament steht in der Verantwortung
Nachdem sich in der Entwicklung der Gesundheitskosten bereits wieder das Ende der 
Verschnaufpause aufgrund zahlreicher neuer Forderungen abzeichnet, steht das Parlament 
umso stärker in der Verantwortung, dass die Kostendämpfungsmassnahmen rasch greifen und 
die Prämienzahlerinnen und -zahler wirksam entlastet werden.

santésuisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, dem ersten Paket ein zweites folgen zu 
lassen. Dieses sollte insbesondere diejenigen Massnahmen im Bereich der Medikamente und 
anderer Gesundheitsprodukte aufgreifen, die auch im Expertenbericht vom 24. August 2017 
vorgeschlagen worden sind.

Medienkontakt:

santésuisse 

Matthias Müller

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matthias.mueller@santesuisse.ch